BGH: Anspruch auf richterlichen Hinweis zur Rechtswidrigkeitsfeststellung bei Erledigung

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.

BGH, Beschluss vom 02.09.2015, XII ZB 138 / 15

Details zum Nachlesen