BGH: Gutachten im Strengbeweisverfahren bei Unterbringung und Zwangsmedikation

Vor einer Unterbringungsmaßnahme (Ausnahme bei einstweiligen Anordnungen) hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden.

Das Gutachten muss namentlich Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen.

Nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG in Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung der zwangsbehandelnde Arzt nicht zum Sachverständigen bestellt werden. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen – etwa bei besonderer Eilbedürftigkeit – kann das Gericht hiervon abweichen und im Einzelfall auch den behandelnden Arzt zum Gutachter bestellen.

BGH v. 08.07.2015, XII ZB 600/14

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