Vergütung

LG Frankfurt (Oder): abrechnungsfähige Tätigkeiten eines Verfahrenspflegers nach Werdenfelser Weg

Die Institution der Verfahrenspflegschaft soll dazu dienen, im gerichtlichen Verfahren „den Pflegling in seiner Individualität als Grundrechtsträger“ zu achten, also eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des Pfleglings zu gewährleisten, wenn eine für ihn bedeutsame Entscheidung zu treffen ist. Er…

OLG Düsseldorf: Vergleichbarkeit einer Ausbildung eines Verfahrenspflegers mit einem Hochschulstudium

Einem Hochschulabschluss im Sinne der Qualifikationsstufen des Vergütungsrechts vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Dies ist gegeben, wenn die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch…

OLG Brandenburg: vergütungsfähiger Aufwand, wenn konkreter gerichtlicher Auftrag des Verfahrenspflegers über gesetzliche Aufgabenumschreibung hinausgeht

Hat der Verfahrenspfleger vom Gericht einen ausdrücklichen Auftrag hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erhalten, kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit über seinen eigentlich nach dem Gesetz vorgesehenen Aufgabenbereich hinausgeht. Denn der Verfahrenspfleger darf darauf vertrauen, dass der aufgrund…

OLG Brandenburg: Zeitaufwand des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung seiner Bestellung ist nicht erstattungsfähig

Voraussetzung eines Anspruchs des Verfahrenspflegers auf Ersatz seiner Aufwendungen sowie auf Vergütung aus der Staatskasse ist die wirksame Bestellung zum Verfahrenspfleger. Die Zeit, die ein Verfahrenspfleger vor seiner Bestellung aufwendet, ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht vergütungsfähig. Ein vor Bekanntmachung der…

LG Bonn: Honorarstufen: Fortbildung Fachkrankenpfleger/ Fachwirt Alten- und Krankenpflege (IHK) Hochschulausbildung nicht vergleichbar

Die Fortbildung zum Fachkrankenpfleger und zum Fachwirt in der Alten- und Krankenpflege (IHK) ist keine Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung. Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Als Kriterien…

BGH: Honorarstufen: Qualifikation, die auf Fortbildungsmaßnahmen beruht, ist keine einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

Eine Erhöhung des zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung oder Fortbildungsmaßnahmen…

BGH: wenn das Gericht zunächst bei Bestellung vergessen hat, die Berufsmäßigkeit zu erwähnen, kann dies nicht nachträglich rückwirkend festgestellt werden.

Wenn bei der Bestellung die Feststellung versehentlich unterblieben ist, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist die nachträglich rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit   unzulässig.Dadurch soll verhindert werden, dass das Verfahren über die Festsetzung der Vergütung mit einem Streit über…

OLG Brandenburg: Berufsmäßigkeit unabhängig von Fallzahlen immer schon dann, wenn der Aufgabenkreis zur Berufstätigkeit gehört

Wird eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt mit der Führung einer Verfahrenspflegschaft betraut, ist von einer berufsmäßigen Ausübung unabhängig von der Zahl der übernommenen Einzelfälle immer schon dann auszugehen, wenn der Aufgabenkreis zur Berufstätigkeit des Anwalts gehört. OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2008, 10…

OLG Brandenburg: Feststellung berufsmäßiger Verfahrenspflegschaft kann rückwirkend nachgeholt werden.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers als grundsätzlich unanfechtbare Zwischenentscheidung unterliegt der unbefristeten Beschwerde des bestellten Verfahrenspflegers, wenn im Bestellungsbeschluss die Feststellung, er übe die Pflegschaft berufsmäßig aus, unterblieben ist. Die Feststellung berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft kann nachgeholt werden. Wird die Feststellung…