Freiheitsentziehung

AG Garmisch-Partenkirchen: In Pandemie erfordert eine kurzzeitige Psychiatrie-Unterbringung eine akute, nicht nur ernste Gefahrenlage

Grundsätzlich setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nummer 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Ausreichend, zugleich aber auch notwendig ist nur eine ernstliche und konkrete…

BGH: Freiheitsentziehende Unterbringung liegt bereits vor, wenn ein fortbewegungsfähiger Mensch den natürlichen Willen entwickeln und umsetzen könnte, die Einrichtung zu verlassen, auch wenn er das bislang nicht versucht hat.

Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann, ist diese Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden. Zwar stellt es keine…

AG Garmisch-Partenkirchen: Wer keinen natürlichen Wunsch zeigt, eine Station zu verlassen, obwohl körperlich in der Lage wäre, wird allein durch verschlossene Stationstüren nicht  beschränkt.

Maßgeblich ist bei der juristischen Qualifikation einer Maßnahme als geschlossene Unterbringung, ob eine  Beugung eines natürlichen Willens stattfindet. Gemeint ist hier nur der natürliche Wille, also der Wunsch, den Standort zu verändern. An die entsprechende Feststellung sind hohe Anforderungen zu…

OLG Karlsruhe: Zwangsbehandlung steht in unauflöslichem Zusammenhang mit der jeweiligen Unterbringungsform

OLG Karlsruhe, 05.04.2016, 2 Ws 90 / 16   Eine Zwangsbehandlung steht in unauflöslichem Zusammenhang mit der jeweiligen Unterbringungsform, die unterschiedliche Zwecke verfolgt. Mit dem Übergang von einer Rechtsgrundlage einer Unterbringung auf eine andersartige Rechtsgrundlage endet auch die Rechtsgrundlage einer…

BGH: Alkoholismus rechtfertigt Unterbringung nur, wenn Alkoholismus im Zusammenhang mit psychischer Erkrankung steht oder Zustand eingetreten ist, der Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat.

Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die bloße…

AG Garmisch-Partenkirchen: Krankenhauspatient mit zeitweiser Einwilligungsfähigkeit entscheidet selbst verbindlich für Schutzmaßnahmen in schlechten Tagesphasen

Der Wille eines Krankenhauspatienten mit fluktuierendem Krankheitsbild, der in einwilligungsfähigen Phasen entscheidet,  wie er für Tagesphasen gesichert (oder eben nicht gesichert) werden soll, in denen er die Risikolage nicht erfassen kann, geht jeder Betreuer- oder Richterentscheidung vor. Es kommt keine…

AG Garmisch-Partenkirchen: objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens erforderlich

Die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Über eine dringende medizinische Behandlungsempfehlung hinausgehend muss auch eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen bestehen. Notwendig ist eine ernstliche und…

BGH: Recht der ärztliche Zwangsmaßnahmen verfassungswidrig, soweit Personen ohne Weglauftendenz ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahr 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für verfassungswidrig, soweit sie betreute Personen ohne Weglauftendenz von solchen Zwangsmaßnahmen ausschließen. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und hat deshalb im Weg der Richtervorlage das…

Sitzwache: LG Heidelberg: permanente Sitzwache als Dauerwache im Krankenhaus nur bei zwingender Indikation, etwa wenn Fesselung indiziert, wegen konkreten Krankheitszustandes jedoch kontraindiziert

Eine permanente Sitzwache als Dauerwache muss  vom Krankenhaus nur in ganz besonderen Fällen, einer zwingenden Indikation, organisiert werden, etwa wenn eine Fesselung indiziert, wegen des konkreten Krankheitszustandes des Patienten jedoch kontraindiziert ist. Allein der Umstand, daß die Klägerin verwirrt war,…

AG Kassel: raptusgefahr rechtfertigt grundsätzlich keine dauerhafte Fixierung

Der bloße Umstand, dass anfallartige Fremdgefährdungen durch gewalttätige Ausbrüche bei einem psychisch Erkrankten festgestellt werden können, rechtfertigt wegen der erforderlichen Abwägung mit den Freiheitsrechten des betroffenen Patienten regelmäßig keine derartige gesteigerte freiheitsentziehende Maßnahme. Anfallartige Ausbrüche haben nämlich auch die Eigenschaft,…

Versperren Außentür: BGH: Sofern die Tür auf Wunsch des Betroffene binnen 30 Minuten geöffnet wird, keine Unterbringung, aber unterbringungsähnliche Maßnahme

Das Versperren einer Außentür einer Einrichtung, die auf Wunsch des Betroffenen binnen 30 Minuten geöffnet wird, stellt keine Unterbrinung, aber eine unterbringungsähnliche Maßnahme dar Das regelmäßige Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme darstellen, wenn der Betroffene…

Unterbringung: AG Garmisch-Partenkirchen: kein Rechtsgrundlage zur zwangsweisen Zuführung zu einer gebotenen Röntgenaufnahme

Die ambulante Röntgenuntersuchung und der damit verbundene kurzfristige Aufenthalt in einer Klinik oder Arztpraxis, dem der Betroffene notfalls unter Anwendung von Zwang zugeführt werden soll, sind nicht genehmigungsfähig. Das Gericht  darf diesen gesetzgeberischen Willen nicht aus dem wohlverstandenen Interesse des Betroffenen missachten,…

Fortbewegung: LG Frankfurt/M: Maßnahme genehmigungspflichtig, wenn sie auch darauf abzielt, an der (Fort-)Bewegung zu hindern

Die Anbringung eines Therapietisches am Rollstuhl der Betroffenen bedarf als Freiheitsentziehung durch eine mechanische Vorrichtung der gerichtlichen Genehmigung, wenn die Maßnahme auch darauf abzielt, an der (Fort-)Bewegung zu hindern. LG Frankfurt/M. -Beschluss v. 17.12.1992 – 2/9 T 994/92 Details zum…

Dauer: OLG Bamberg: Genehmigungspflicht, wenn Fixierung voraussichtlich 3 Tage überschreitet

Fixierung (Eingitterung, Bauchgurt, Handfesseln usw.), die im Rahmen einer ärztlichen (hier intensivmedizinischen) Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Patienten haben von vorneherein keinen freiheitsentziehenden Charakter, solange sich der in einem nicht ansprechbaren und lebensbedrohlichen Zustand eingelieferte Patient in einem künstlichen Koma…