Neues zu Hilfsmitteln

Eingitterung, Alibi-Lücke oder echte Ausstiegsluke ? 5 Faustformeln zur Genehmigungspflicht von Bettgittern

Ein Beitrag zur  Frage, ob Bettgitter im stationären Alltag einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedürfen oder nicht. „Es kommt darauf an“, sagt der Jurist! „Ja, worauf denn?“ fragen die Anwender. Und die Anwender ihrerseits sagen: „Das ist nur zum Schutz“ und wundern sich,…

SG Augsburg: Höhenverstellbare Pflegebetten und Einrichtung von Bädern und Toiletten müssen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, die schwer körperbehinderte, rollstuhlpflichtige Personen pflegen, vorgehalten werden.

Werden in einer Einrichtung der Behindertenhilfe schwer körperbehinderte, rollstuhlpflichtige Personen gepflegt, dann stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass entsprechende pflegeerleichternde Hilfsmittel im Heim zur Verfügung stehen. Dazu gehören höhenverstellbare Pflegebetten ebenso wie eine entsprechende Einrichtung von Bädern und Toiletten. Dass…

Netzbetten-/Käfigbettenverbot in Österreich ab 1.7.2015

Begehungen der europäischen Folterkommission  („Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)) im Jahre 2009 und erneute Kommissionsbesuche seit Juli 2012 in psychiatrischen Krankenanstalten und Krankenanstalten mit psychiatrischen Abteilungen sowie anderen Einrichtungen  wurden zum…

Argumentationshilfen zu unterschiedlichen Bettgittervarianten

Mit aller Vorsicht haben wir uns bemüht als Hilfestellung  für die Praxis ein Hilfsmittel zur Argumentation für den Einzelfall zu erarbeiten, das auf inhaltliche Zustimmung sehr vieler Richterkollegen getroffen hat. Es soll nicht als allgemeingültiger Katalog für die Legalität/Genehmigungspflichtigkeit von Bettgittervarianten dienen,…