KostenFuerHilfsmittel

SG Augsburg: Höhenverstellbare Pflegebetten und Einrichtung von Bädern und Toiletten müssen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, die schwer körperbehinderte, rollstuhlpflichtige Personen pflegen, vorgehalten werden.

Werden in einer Einrichtung der Behindertenhilfe schwer körperbehinderte, rollstuhlpflichtige Personen gepflegt, dann stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass entsprechende pflegeerleichternde Hilfsmittel im Heim zur Verfügung stehen. Dazu gehören höhenverstellbare Pflegebetten ebenso wie eine entsprechende Einrichtung von Bädern und Toiletten. Dass…

SG Landshut: Ein Behindertenwohnheim, das schwerpflegebedürftige Personen aufnimmt, muss für ein notwendiges höhenverstellbares Pflegebett sorgen

Wenn ein Behindertenwohnheim schwer- und schwerstpflegebedürftige Personen aufnimmt, muss es auch für das zur Verfügungstellen des notwendigen höhenverstellbaren Pflegebetts Sorge tragen. Sozialgericht Landshut, Urteil vom 20.03.2006, S 10 KR 272/04 I. Details zum Nachlesen  

LSG Sachsen: Bei vollstationärer Pflege muss Träger das notwendige Inventar bereithalten, also alle Hilfsmittel, die der ‚Sphäre‘ der vollstationären Pflege zuzurechnen sind

Bei vollstationärer Pflege hat der Träger des Heimes für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er verpflichtet ist, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen. Heime…

BSG: Ziel der Selbständigkeit prägt Hilfsmittelsmittelanspruch gegen Krankenkasse trotz Aufenthalt in stationärer Pflege

Die Selbstständigkeit  bei  intimen Verrichtungen wie dem Toilettengang  betrifft das Selbstbestimmungsrecht und damit eine Rechtsposition, deren Stellenwert bei der Rehabilitation von Behinderten der Gesetzgeber besonders verdeutlicht hat. § 1 SGB IX bezeichnet die Förderung der Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihrer…

BSG: Toilettenrollstuhl, der ermöglicht ohne Pflegepersonal die Toilette aufzusuchen, fällt bei stationärer Pflege in Leistungspflicht der Krankenversicherung

Ein Toilettenrollstuhl, der es einem Gehbehinderten ermöglichen soll, ohne Inanspruchnahme von Pflegepersonal die Toilette aufzusuchen, fällt auch bei stationärer Pflege in die Leistungspflicht der Krankenversicherung. BSG, B 3 KR 30/02 R, Urteil vom 28.05.2003 Details zum Nachlesen

LSG Baden-Württemberg: fremdkraftbetriebener Beintrainer nicht erstattungsfähig, wenn unvermindert weiter Krankengymnastik fortgeführt werden muss

Das Hilfsmittel muss unentbehrlich oder unvermeidlich sein, die Ziele bzw. Zwecke der Krankenbehandlung zu erreichen. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) liegt eine Erforderlichkeit dann nicht vor, wenn die Verordnung eines derartigen Gerätes nicht sonstige physikalische personengebundene Behandlungen…

LSG Saarland: ambulant betreutes Wohnen ist keine teilstationäre oder vollstationäre Pflegeeinrichtung.

Das Wohnen in einer behindertengerechten Einrichtung und Nutzung des in diesem Haus vorhandenen ambulanten Pflegedienst für den Pflegebedarf erfüllt nicht die Voraussetzungen einer  teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtung.   LSG für das Saarland, Urteil vom 28. April 2009 , Az. L…

BSG: Vorhaltepflicht der Einrichtung, wenn wegen Fehlens eigengesteuerter Bestimmungsmöglichkeiten quasi ‚Objekt der Pflege‘

Die Abgrenzung, ob das Hilfsmittel überwiegend dem Behinderungsausgleich dient (dann Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung) oder aber die Pflege den Schwerpunkt bildet (dann Vorhaltepflicht des Heimträgers), ist sach- und systemgerecht. Entscheidend ist vorliegend, dass der Klägerin eine verantwortungsbewusste Bestimmung über das…

BSG: Vorhaltepflicht der Einrichtung entscheidend vom jeweiligen Versorgungsauftrag und der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung abhängig

Die Vorhaltepflicht der Pflegeeinrichtung ist  entscheidend vom jeweiligen Versorgungsauftrag und von der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (§ 80a SGB XI) abhängig. Sie lässt sich nicht allgemein für Pflegeheime jeder Art beschreiben, sondern wird zB für Pflegeheime mit Pflegebedürftigen überwiegend der Pflegestufe…

SG Nürnberg: elektrisches Pflegebett gehört nicht zur Grundausstattung einer Behinderteneinrichtung

Ein elektrisches Pflegebett gehört nicht zur Grundausstattung einer Behinderteneinrichtung. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht dadurch ausgeschlossen, weil die Versicherte pflegebedürftig iS der sozialen Pflegeversicherung ist und das Bett damit auch der Erleichterung der Pflege diene. SG Nürnberg, Urteil…

LSG Bayern: Pflegebett in häuslicher Pflege mit Schwerpunkt Erleichterung der Pflege, Linderung der Beschwerden und Ermöglichung einer selbstständigen Lebensführung von privater Pflegeversicherung erstattungsfähig

Das Pflegebett …  unterfällt der im Pflegehilfsmittelverzeichnis genannten Gruppe der motorisch höhenverstellbaren Pflegebetten mit verstellbarer Liegefläche. Eine Erstattung der Kosten durch die private Pflegeversicherung wäre dann ausgeschlossen, wenn das Pflegehilfsmittel in häuslicher Pflege nicht alleine oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Pflege,…

AG Tostedt: Erstattung von Kosten für Hilfsmittel nur bei nachweislicher Barzahlung

Kosten für Hilfsmittel dürfen nur noch gegen Nachweis durch Barzahlungsbeleg erstattet werden, sofern und soweit die Kosten des nicht anderweitig erstattungsfähigen Hilfsmittels die Kosten der um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit reduzierten Barzahlungstransaktion um mindestens den Betrag der Netto-Barzahlungstransaktionskosten angemessen übersteigen. Dies…

VG Würzburg: Bereitstellung eines absenkbaren Pflegebetts zählt zur Grundausstattung eines Heimes

Die Bereitstellung eines absenkbaren Pflegebetts zählt zur Grundausstattung eines Heimes mit schwerstpflegebedürftigen Bewohnern, weshalb die Beschaffung eines solchen Bettes kein besonders zu beachtender finanzieller Aspekt ist. Die Einrichtung kann sich danach auch insbesondere nicht darauf berufen, ihre wirtschaftlichen Interessen seien…