LSG für das Saarland: höhenverstellbares Pflegebett zu finanzieren, wenn damit eine auch nur geringe Teilmobilität erreicht wird

Eine Pflegekasse hat eine bei ihr versicherte pflegebedürftige Person gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 SGB XI mit einem höhenverstellbaren Pflegebett zu versorgen, wenn damit eine auch nur geringe Teilmobilität erreicht wird. Der Hinweis der Pflegekasse auf ein erhöhtes Sturzrisiko ist dann unbeachtlich, wenn das Risiko auch bei dem zuvor zur Verfügung gestellten höheren Standardpflegebett objektiv bestanden hat.

 

LSG für das Saarland, Urteil vom 28. April 2009 , Az. L 2 P 4/08

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