Ortung

AG Fulda: Sensorgesteuerte Weglaufsperre „Rund um die Uhr“ ist als Unterbringung zu prüfen und unverhältnismäßig, wenn andere weniger einschneidende Ortungssysteme ausreichen

Der Antrag auf gerichtliche Genehmigung der sog. „sensorgesteuerten Weglaufsperre“ für 24 Stunden und an 7 Tagen in der Woche stellt keinen Antrag auf Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme iSd § 1906 Abs. 4 BGB (mehr) dar, sondern vielmehr einen Antrag auf…

AG Garmisch-Partenkirchen: Sendearmband, das beim Verlassen der Einrichtung Signal gibt, ist feM, wenn Bewohner ausnahmslos von der Fortsetzung seines Ausflugs abgehalten werden soll.

Allein das Anbringen eines Sendearmbands, das beim Verlassen der Einrichtung Signal gibt, erlaubt noch keine rechtliche Beurteilung als freiheitsentziehende Maßnahme, entscheidend ist vielmehr, welche mit dem Betreuer abgesprochene Reaktion darauf erfolgt. Auch wenn die Planung darauf hinausläuft, dass der Bewohner…

AG Bielefeld: Ortungssystem genehmigungspflichtig, wenn Zweckrichtung darauf gerichtet, Pflegepersonal in die Lage zu versetzen, den Betroffenen an der Außentür zur Umkehr zu bewegen

Der Einsatz von Personenortungsanlagen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen die Menschenwürde.  Der Einsatz als Mittel, den Betroffenen am willkürlichen Wechsel des Aufenthaltsortes zu hindern,  ist bei einer durch elektronische Melder erfolgenden Ausgangskontrolle erfüllt, wenn die Zweckrichtung der…