Uncategorized

AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 21.2.2008, XVII 57/08

Die neue  pflegerische Konzeption hat zum Schutz der Betroffenen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten   in vorbildlicher Weise bei Gesamtabwägung besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob alle Möglichkeiten unterhalb der Anwendung fixierender Maßnahmen ausgeschöpft sind, entsprechende Gefahrensituationen abzuwehren. Dabei muss beachtet werden, dass die Würde…

OLG Jena, Urteil vom 23.03.2011, Az.: 2U 567/10

OLG Jena: Obhutspflichtverletzung wegen Aufnahme eines Weglaufgefährdeten in Kurzzeitpflegeeinrichtung Auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben anläßlich einer Aufnahme zu informieren, wenn sie sie eine erforderliche lückenlose Überwachung  nicht gewährleisten können und müssen organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass demente Bewohner nicht unbemerkt weglaufen,…

BGH, Beschluss vom 27.06.2012, Az.: XII ZB 24/12

BGH: Vorsorgevollmacht macht gerichtliche Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen nicht entbehrlich Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die den Betroffenen in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit einschränkt, bedarf grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung wie z.B. eine Vollmacht genügt dagegen nicht, diese Genehmigung zu ersetzen,…

BGH XII ZB 519/13

Der Bundesgerichtshof  hat sich mit  Beschluss   XII ZB 540/13 vom    7. Mai 2014 mit der  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH befasst, wenn im Vorfeld eine  Unterbringung/unterbringungsähnliche Maßnahme unterinstanzlich abgelehnt worden war.Das Verfahren hatte in der amtsgerichtlichen Instanz die Genehmigung einer…