BGH: Anspruch auf richterlichen Hinweis zur Rechtswidrigkeitsfeststellung bei Erledigung

Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. BGH, Beschluss vom 02.09.2015, XII…

Standards für geschlossene Unterbringung für seelisch behinderte Menschen

In Oberbayern gibt es derzeit ca. 770 Plätze in geschlossen geführten Heimeinrichtungen für seelisch behinderte erwachsene Menschen. Aufgrund des Schutzauftrags geschlossen geführter Heimeinrichtungen (infolge einer bestehenden Selbstgefährdung der Bewohner) sind die dort tätigen Fachkräfte gezwungen, freiheitseinschränkende Maßnahmen durchzuführen (geschlossene Türe,…

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.7.2015, L 2 SO 1431/13

  Die Bewohnerin leidet unter multiplen psychiatrischen, neurologischen und internistischen Erkrankungen. Sie steht unter rechtlicher Betreuung, sie ist pflegebedürftig (Pflegestufe III) und lebt im Altenpflegeheim. Aufgrund der psychischen Erkrankung treten bei der Bewohnerin Verhaltensauffälligkeiten auf (u.a. unkontrolliertes Urinieren/Verkoten des eigenen…

Regress wegen Verletzungsfolgen einer unsachgemäßen Fixierung.

Eine Krankenkasse nimmt Regress (mit Erfolg) wegen Verletzungsfolgen einer unsachgemäß angebrachten und fachlich  vermeidbaren Fixierung. Hintergrund dazu:   In einem Seniorenheim in Tirschenreuth war  im  Juni 2013 eine mit einem Bauchgurt an einen Besucherstuhl gebundene ältere Dame gestürzt. Verwendet wurde…

Aktivitäten in Mannheim

Am 13.11.2015 sendete der SWR einen  Filmbeitrag in der Landesschau. Titel des Clips: Alternativen zur Patientenfixierung. Er befasst sich mit den Aktivitäten in Mannheim um freiheitsentziehende Maßnahmen in der Altenpflege. Einte tragende Rolle nimmt dabei Frau Dr. phil. Gabriele Ensink, Dipl. Pfl.…

Broschüre Saarland 2015 zur „Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen“

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland hat 2015  eine kostenlose Broschüre veröffentlicht mit dem Titel:Alternativen zu Freiheitsentziehenden Maßnahmen: Information für Pflegekräfte zu Risiken und Alternativen Download der Broschüre Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie…

LG Frankfurt (Oder): abrechnungsfähige Tätigkeiten eines Verfahrenspflegers nach Werdenfelser Weg

Die Institution der Verfahrenspflegschaft soll dazu dienen, im gerichtlichen Verfahren „den Pflegling in seiner Individualität als Grundrechtsträger“ zu achten, also eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des Pfleglings zu gewährleisten, wenn eine für ihn bedeutsame Entscheidung zu treffen ist. Er…

OGH (Österreich): Freiheitsbeschränkung durch Medikamente nur gegeben, wenn Behandlung unmittelbar Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen bei Verfolgung anderer therapeutischer Ziele

Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmittel wie Einsperren oder Festbinden des Patienten oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckte. Auch stark sedierende Mittel haben zur Folge, dass…

OGH (Österreich): Freiheitsbeschränkung durch Medikamente zu bejahen, wenn Behandlung unmittelbar Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen

Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können. OGH (Österreich), Beschluss vom 19.03.2014,   7Ob32/14b  …

OGH (Österreich): bei „gewünschter“ sedierender Wirkung eines Medikaments bei akutem Delir liegt Freiheitsbeschränkung vor

Werden Medikamente  verabreicht, um eine („gewünschte“) sedierende Wirkung zu erzielen, weil es zur Ausbildung eines akuten Delirs gekommen war, steht zwar der therapeutische Zweck der Anwendung fest. Wenn dabei die Sedierung bezweckt war, liegt dennoch eine Freiheitsbeschränkung vor, die ein…

OGH (Österreich), Beschluss vom 19.03.2014, 7Ob32/14b

Die Einrichtungsleitung  beruft sich darauf, dass die Vorinstanzen von der ständigen Rechtsprechung abgewichen seien, wonach „unvermeidbare bewegungsdämpfende Nebenwirkungen“, die sich bei einer – in Verfolgung anderer therapeutischer Ziele durchgeführten – Medikamentenverabreichung ergeben, keine Freiheitsbeschränkung darstellen. Die Gabe der Medikamente Risperdal,…

OGH (Österreich): Medikamentöse FeM auch, wenn sedierendes Medikament nur Bewegungsüberschuss auf Normalmaß bezweckt

Erfolgt die Medikation, um den Bewegungsüberschuss, der durch syndrombezogene pflegerische Maßnahmen nicht in den Griff gebracht werden konnte, zu dämpfen, ist letztlich die Sedierung bezweckt. Selbst wenn es nur zu einer Dämpfung des Bewegungsdrangs auf ein „Normalmaß“ kommt, ist der Therapiezweck…

OGH (Österreich): nicht entscheidend, ob physische Beschränkungen oder pharmakologische Beeinflussung für Rechtsanwendung

Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmaßnahmen wie Einsperren oder Festbinden des Patienten oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckt. OGH (Österreich): Beschluss vom  25.04.2012, 7Ob62/12m Details zum…

OGH (Österreich): Freiheitsbeschränkung durch Medikamente nur anzunehmen, wenn unmittelbar bzw primär Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, bei reinem Sedativum jedoch immer.

Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur dann gegeben, wenn die Behandlung unmittelbar  bzw primär die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können. Ist das Medikament ein…

OGH (Österreich): Medikamentöse Fixierung nur, wenn unmittelbar Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen

Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, welche sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können. OGH (Österreich),  Beschluss vom   26.02.2009  1Ob21/09h…

OGH (Österreich): Therapeutischer Zweck muss konkret benannt werden, zweckentsprechender Einsatz geprüft und konkrete Auswirkungen für Patienten beschrieben werden.

Die allgemeine Feststellung im gerichtlichen Verfahren, der Einsatz  verabreichter Medikamente sei „therapeutisch indiziert“, ist nicht ausreichend.  Vielmehr bedarf es einer Aussage darüber, welchen therapeutischen Zweck die Anwendung jedes einzelnen der zu überprüfenden Medikamente verfolgt, ob die Medikamente dieser Zweckbestimmung entsprechend…

OGH (Österreich), Beschluss vom 26.02.2009, 1Ob21/09h

Bei der Bewohnerin besteht eine vaskuläre Demenz mit immer wieder auftretenden schweren Verhaltensstörungen, Unruhezuständen, Schreiattacken, entgleisender Affektlage und gesteigertem Antrieb. Bei einem Aufenthalt im Rollstuhl besteht aufgrund einer halbseitigen Lähmung ein „mittleres Sturzrisiko“. Die Bewohnervertreterin beantragte unter anderem, bestimmte (elektronische…

OGH (Österreich): Ist ein Medikament ein (reines) Sedativum, mit dem unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdranges erreicht werden soll, liegt eine Freiheitsentziehung vor, ohne dass es auf eine zugrunde liegende therapeutische Zielsetzung ankommt

Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist dann ausgeschlossen, wenn die Sedierung des Bewohners eine bloße Nebenwirkung des betreffenden Medikamentes darstellt. Ist das Medikament ein (reines) Sedativum, mit dem also unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdranges erreicht werden soll, kann von einer…

OGH (Österreich): Selbst therapeutisch indizierte medikamentöse Behandlung ist Freiheitsbeschränkung, wenn primär zur „Ruhigstellung“.

Für das Vorliegen einer medikamentösen Freiheitsbeschränkung ist entscheidungserheblich: – Welchen therapeutischen Zweck verfolgt die Anwendung jedes einzelnen der zu überprüfenden Medikamente? – Wurden bzw. werden die Medikamente – insbesondere in der dem Bewohner verabreichten Dosierung und Kombination („bunter Mix“) – dieser Zweckbestimmung…

Oberster Gerichtshof (Österreich), Beschluss vom  29.05.2008,   Ob77/08z 

Für das Vorliegen einer medikamentösen Freiheitsbeschränkung ist entscheidungserheblich: – Welchen therapeutischen Zweck verfolgt die Anwendung jedes einzelnen der zu überprüfenden Medikamente? – Wurden bzw. werden die Medikamente – insbesondere in der dem Bewohner verabreichten Dosierung und Kombination („bunter Mix“) – dieser Zweckbestimmung…

BVerfG: Erforderlichkeit konkreter richterlicher Sachaufklärung bei Freiheitsentziehung

Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht. Die Annahme einer Selbstgefährdung muss auf tatsächliche richterliche Feststellungen gestützt sein dazu, worin…

BGH: Recht der ärztliche Zwangsmaßnahmen verfassungswidrig, soweit Personen ohne Weglauftendenz ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahr 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für verfassungswidrig, soweit sie betreute Personen ohne Weglauftendenz von solchen Zwangsmaßnahmen ausschließen. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und hat deshalb im Weg der Richtervorlage das…

ZQP-Themenreport „Gewaltprävention in der Pflege“

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat am 15.6.2015 den ZQP-Themenreport „Gewaltprävention in der Pflege“ veröffentlicht. Beim ZQP-Themenreport spielen im Kontext von Gewalthandlungen gegenüber älteren, pflegebedürftigen Menschen – insbesondere solcher Menschen mit Demenz – freiheitsentziehende Maßnahmen eine entscheidende Rolle. Autoren:…

OLG Düsseldorf: Vergleichbarkeit einer Ausbildung eines Verfahrenspflegers mit einem Hochschulstudium

Einem Hochschulabschluss im Sinne der Qualifikationsstufen des Vergütungsrechts vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Dies ist gegeben, wenn die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch…

SG Augsburg: Höhenverstellbare Pflegebetten und Einrichtung von Bädern und Toiletten müssen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, die schwer körperbehinderte, rollstuhlpflichtige Personen pflegen, vorgehalten werden.

Werden in einer Einrichtung der Behindertenhilfe schwer körperbehinderte, rollstuhlpflichtige Personen gepflegt, dann stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass entsprechende pflegeerleichternde Hilfsmittel im Heim zur Verfügung stehen. Dazu gehören höhenverstellbare Pflegebetten ebenso wie eine entsprechende Einrichtung von Bädern und Toiletten. Dass…

SG Landshut: Ein Behindertenwohnheim, das schwerpflegebedürftige Personen aufnimmt, muss für ein notwendiges höhenverstellbares Pflegebett sorgen

Wenn ein Behindertenwohnheim schwer- und schwerstpflegebedürftige Personen aufnimmt, muss es auch für das zur Verfügungstellen des notwendigen höhenverstellbaren Pflegebetts Sorge tragen. Sozialgericht Landshut, Urteil vom 20.03.2006, S 10 KR 272/04 I. Details zum Nachlesen  

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.2015 Az.: 2 BvR 1967/12: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen in Vorsorgevollmacht möglich

Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden, selbst wenn in der Vollmacht festgehalten wurde, dass Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden sollten. Details zur Entscheidung…

LG Wuppertal: Anhörung für langfristige Unterbringung grdsl nur durch den zuständigen Richter selbst, nicht in Rechtshilfe

Der zuständige  Richter soll sich bei Genehmigung der langfristigen geschlossenen Unterbringung selbst einen eigenen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen verschaffen und kein Anhörungsersuchen an ein näher gelegenes Gericht veranlassen. Eine geringere Fahrzeit des ersuchten im Verhältnis zum örtlich zuständigen Richter  (Anmerkung…

LSG Sachsen: Bei vollstationärer Pflege muss Träger das notwendige Inventar bereithalten, also alle Hilfsmittel, die der ‚Sphäre‘ der vollstationären Pflege zuzurechnen sind

Bei vollstationärer Pflege hat der Träger des Heimes für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er verpflichtet ist, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen. Heime…

BSG: Ziel der Selbständigkeit prägt Hilfsmittelsmittelanspruch gegen Krankenkasse trotz Aufenthalt in stationärer Pflege

Die Selbstständigkeit  bei  intimen Verrichtungen wie dem Toilettengang  betrifft das Selbstbestimmungsrecht und damit eine Rechtsposition, deren Stellenwert bei der Rehabilitation von Behinderten der Gesetzgeber besonders verdeutlicht hat. § 1 SGB IX bezeichnet die Förderung der Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihrer…

BSG: Toilettenrollstuhl, der ermöglicht ohne Pflegepersonal die Toilette aufzusuchen, fällt bei stationärer Pflege in Leistungspflicht der Krankenversicherung

Ein Toilettenrollstuhl, der es einem Gehbehinderten ermöglichen soll, ohne Inanspruchnahme von Pflegepersonal die Toilette aufzusuchen, fällt auch bei stationärer Pflege in die Leistungspflicht der Krankenversicherung. BSG, B 3 KR 30/02 R, Urteil vom 28.05.2003 Details zum Nachlesen

LSG Baden-Württemberg: fremdkraftbetriebener Beintrainer nicht erstattungsfähig, wenn unvermindert weiter Krankengymnastik fortgeführt werden muss

Das Hilfsmittel muss unentbehrlich oder unvermeidlich sein, die Ziele bzw. Zwecke der Krankenbehandlung zu erreichen. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) liegt eine Erforderlichkeit dann nicht vor, wenn die Verordnung eines derartigen Gerätes nicht sonstige physikalische personengebundene Behandlungen…

Prof. Rolf-Dieter Hirsch, Gerontopsychiater und früherer Chefarzt der Rheinischen Kliniken Bonn,

Aus medizinischer Sicht wird Prof. Rolf-Dieter Hirsch, Gerontopsychiater und früherer Chefarzt der Rheinischen Kliniken Bonn, die Problemstellung der medikamentösen Fixierung darstellen. Er leitete seit 1991 die Abteilung für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie in der LVR-Klinik Bonn, eine der größten gerontopsychiatrischen Abteilungen…

LSG Saarland: ambulant betreutes Wohnen ist keine teilstationäre oder vollstationäre Pflegeeinrichtung.

Das Wohnen in einer behindertengerechten Einrichtung und Nutzung des in diesem Haus vorhandenen ambulanten Pflegedienst für den Pflegebedarf erfüllt nicht die Voraussetzungen einer  teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtung.   LSG für das Saarland, Urteil vom 28. April 2009 , Az. L…

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